In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über Gesetze, Richtlinien und Empfehlungen, die sich im Stadium der Planung oder Beratung befinden und Bedeutung für Menschen mit Behinderungen haben können. Außerdem werden in dieser Rubrik Gesetze vorgestellt, die bereits verabschiedet worden sind, aber erst künftig in Kraft treten werden.

Reform des Betreuungsrechts

• Änderung des Betreuungsrechts tritt zum 1. Juli 2005 in Kraft

Europarecht

• Regelungen zur Betreuung behinderter Menschen an Bahnhöfen und im Zug

Unterstützte Beschäftigung

• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung liegt vor
• Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Unterstützten Beschäftigung