In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über aktuelle Urteile, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sein können.

ALG II

• SG Oldenburg: Bei Feststellung der Zumutbarkeit des Wohnungswechsels ist auch eine Schwerbehinderung des Kindes zu berücksichtigen

Arbeitsrecht (Rechte schwerbehinderter Menschen)

• BAG: Zusatzurlaub erhöht für schwerbehinderte Menschen den vertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch
• BAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nur bei rechtzeitiger Antragstellung

Behindertenrechtskonvention

• VGH Hessen: Behindertenrechtskonvention gibt keinen Rechtsanspruch auf Besuch einer Regelschule

Behindertentestament

• LG Itzehoe: Die jährliche Pauschale der gesetzlichen Betreuerin darf nicht mit Hinweis auf das ererbte Vermögen der Betreuten verweigert werden
• BGH: Pflichtteilsverzicht ist nicht sittenwidrig

Betreuungsrecht

• OLG Karlsruhe: Höhere Vergütung für ehrenamtlichen Betreuer
• BVerfG: Entlassung der Mutter als Betreuerin verfassungswidrig
• BVerfG: Keine unbegrenzte Bemessung der Gerichtsgebühr nach dem Vermögen des Betroffenen bei alleiniger Personensorge

Gleichstellungsgesetze

• Europäischer Gerichtshof: Schutz von ArbeitnehmerInnen bei Diskriminierung wegen ihres behinderten Kindes
• BVerwG Leipzig: Barrierefreier Zugang zum Bahnsteig
• VGH Baden-Württemberg: Barrierefreier Zugang zum Bahnsteig
• VG Karlsruhe: Schülerbeförderung eines Rollstuhlfahrers als "Umsetzer"

Grundsicherung

• BSG: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten
• BSG: Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen im Berufsbildungsbereich einer WfbM
• BSG: Über 25-jährige haben Anspruch auf Regelsatz eines Haushaltsvorstandes
• BSG: Über 25-jährige, bei Ihren Eltern wohnende Kinder gelten hinsichtlich der Höhe des Regelsatzes nicht automatisch als Haushaltangehörige, wenn die Kinder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen
• Zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung
• BSG: Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Grundsicherungsbescheides
• BSG: Kostenloses Mittagessen in der WfbM ist bedarfsmindernd anzurechnen
• OVG Nordrhein-Westfalen: Keine bedarfsmindernde Anrechnung des Ausbildungsgeldes
• LSG Baden-Württemberg: Anspruch auf Übernahme von (Auszugs-)Renovierungskosten als Kosten der Unterkunft
• VG Halle: Grundsicherung für Schüler

Kindergeld

• FG Münster: Betreuungsleistungen der Eltern sind bei Abzweigung von Kindergeld zu berücksichtigen
• BFH: Abzweigung von Kindergeld bei Heimunterbringung
• BSG: Kindergeld darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden
• LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege nachkommen
• BFH: Anspruch auf Kindergeld für erwachsene blinde Kinder

Krankenversicherung

• BSG: Anspruch auf Versorgung mit digitalen Hörgeräten
• SG Hamburg: Häusliche Krankenpflege im Heim
• BSG: Anspruch auf Krankenfahrten kann auch bei wöchentlicher Fahrt zum Arzt bestehen
• SG Karlsruhe: Zweiter Therapiestuhl für den Kindergarten
• BSG: Keine zeitliche Begrenzung für die Teilnahme am Funktionstraining
• LSG Hessen: Bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich kein Nachweis des therapeutischen Nutzens durch klinische Studien erforderlich
• BSG: Keine Befreiung von Zuzahlung wegen Hartz IV
• BSG: Übernahme von Fahrtkosten zum Rehabilitationssport
• LSG Hessen: Anspruch auf zweite Sitzschale
• BSG: Kein Anspurch auf behinderungsgerechten Umbau eines Kfz im Rahmen der Hilfsmittelversorgung
• SG Speyer: EmpfängerInnen sozialhilferechtlicher Krankenhilfe pflichtversichert
• BSG: Ein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen KV muss nicht auf den Körper der versicherten Person einwirken
• SG Konstanz: Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation
• Rechtsprechungsübersicht zum Kraftknoten
• BSG: Hippotherapie

Pflegeversicherung

• BSG: Barrierefreier Zugang in den Garten für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
• LSG Sachsen-Anhalt: Sozialamt muss Kosten für ambulante Rund-um-die-Uhr Pflege in tatsächlicher Höhe übernehmen
• LSG Baden-Württemberg: Anspruch auf Verhinderungspflege auch im Ausland
• LSG Hessen: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson
• BSG: Anspruch auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
• BSG: Pflegekasse muss an Neugeborene zahlen
• SG Köln: Anspruch der Pflegeperson auf Beiträge für eine angemessene Alterssicherung
• BSG: Welche Kasse zahlt Behandlungspflege?
• BSG: Höchstbetrag nur bei "erwerbsmäßiger" Verhinderungspflege

Schulrecht

• OVG Rheinland-Pfalz: Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen

Sozialhilfe/Eingliederungshilfe/Schwerbehindertenrecht

• Verwaltungsgericht Minden: Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für eine Elternassistenz im Rahmen der Eingliederungshilfe verpflichtet
• BSG: Konduktive Förderung nach Petö kann Leistung der Eingliederungshilfe sein
• BSG: Mittagessen ist Bestandteil der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen
• LSG Hessen: Festgelegter zeitlicher Betreuungsumfang nicht ausreichend
• BVerwG: Anspruch auf IntegrationshelferIn auch in integrativ unterrrichtender Schule
• LSG Baden-Württemberg: Anspruch auf Schulbegleitung auch in der Sonderschule
• LSG Niedersachsen-Bremen: Übernahme von Kfz-Betriebskosten
• LSG NRW: Sozialhilfeträger muss Kosten für die Versorgung mit einem Kraftknoten übernehmen
• Bayerisches LSG: Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Schwerbehinderten-Rechtsstreit
• OVG NRW: Keine Übernahme der Kosten für medizinische Begleitperson nach der Schülerfahrtkostenverordnung NRW
• VG Stuttgart: Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr
• SG Düsseldorf: Studentin mit Behinderung erhält Kosten für ein behindertengerecht umgebautes Kfz
• VG Schleswig-Holstein: Übernahme von Kfz-Betriebskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen: Empfänger von Hilfen zu einer angemessenen Schulausbildung haben einen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen
• SG Stuttgart: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
• VG Wiesbaden: Medizinische Behandlungspflege für Heimbewohner

Steuerrecht

• BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten können als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden
• BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden
• BFH: Kosten der Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung
• Hessisches Finanzgericht: Keine Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei Bezug von Pflegegeld